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Bremer Bürgerschaft: Neue Landesregierung gewählt

Bremen – Jetzt kann die neue Landesregierung loslegen!

In der Hansestadt kam am Donnerstagvormittag die Bremische Bürgerschaft im Rathaus zusammen, um die neue rot-grün-rote Regierung des kleinsten Bundeslandes ins Amt zu wählen. Außerdem wurde der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (54, SPD) gewählt und die neuen Senatoren vereidigt.

Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe erhielt am Donnerstag in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Bovenschulte löst damit Carsten Sieling (SPD) ab, der als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte – und künftig als Abgeordneter im Landesparlament sitzt.

Über die übrigen acht Senatorinnen und Senatoren wollte das Parlament im Anschluss en bloc abstimmen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Stimmen.

Das Dreier-Bündnis stellt 49 der insgesamt 84 Abgeordneten, die absolute Mehrheit liegt bei 43 oder mehr Stimmen.


Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Bremer Rathaus
Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Bremer RathausFoto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Vor der Senatswahl hat die SPD den Start der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen als neues Kapitel für das kleinste deutsche Bundesland bezeichnet. SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp (48): „Diese Koalition muss ein Aufbruch sein für unser Bundesland Bremen, aber auch für die SPD.“

Unterdessen konterte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp (52), dass das neue Bündnis zwar „linke Rhetorik“ biete, aber keine Antworten auf Zukunftsfragen des Stadtstaates habe. In der Kita-Versorgung und in den Schulen herrsche weiter Chaos. Die Arbeitslosigkeit sei drei Monate in Folge gestiegen. „Die ersten Signale einer wirtschaftlichen Rezession zeichnen sich für Bremen und Bremerhaven ab“, sagte Röwekamp.